Probleme der Pflegeversicherung schon lange bekannt
Kritik: Politik hat Reformen verschleppt
Der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) und der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege e.V. (DEVAP) haben ihre Kritik an den bislang ausbleibenden Reformvorschlägen für die Pflegeversicherung bekräftigt. Das nun sogar von einer möglichen Zahlungsunfähigkeit gesprochen werde, zerstöre weiteres Vertrauen in das System. Zu befürchten sei, dass aufgrund des aktuellen Drucks nun wieder „Flickschusterei“ betrieben werde, anstatt eine notwendige grundlegende Reform anzugehen.
Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch
„Sowohl die Entwicklung der Pflegebedürftigenzahlen als auch die steigenden Ausgaben sind kein überraschendes Phänomen. Bereits seit Langem hat die Branche sowohl Probleme benannt als auch Lösungsvorschläge gemacht, um sowohl Beitragszahler als auch Pflegeversicherung zu entlasten“, sagte VdDD-Vorstandsvorsitzender Dr. Ingo Habenicht. Es brauche u. a. eine Deckelung des pflegebedingten Aufwands sowie zielgruppenspezifische Versorgungsangebote. „Wir müssen auch an andere, sektorenübergreifende Pflegesettings unter Einbindung des Ehrenamts denken, um der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung der Pflege passgenau und zukunftssicher gerecht werden zu können.“
Bund und Länder in der Pflicht
Der Vorstandsvorsitzende des DEVAP, Wilfried Wesemann, nimmt auch den Bund in die Pflicht: „Zugesagte Bundesmittel etwa für versicherungsfremde Leistungen in Höhe von 5,9 Milliarden Euro während der Corona-Pandemie wurden bislang nicht zurückgezahlt. Insgesamt ist ein höherer Steuerzuschuss notwendig, um das System zu stabilisieren. Auch die Länder müssen mehr Verantwortung übernehmen, etwa durch die Übernahme von Investitionskosten. Zudem müssten Ausbildungskosten endlich aus den Eigenanteilen der Pflegebedürftigen herausgerechnet werden und die Kosten für die medizinische Behandlungspflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen durch die Krankenkassen übernommen werden.“
Die aktuelle Situation verdeutliche die Notwendigkeit einer grundlegenden Systemanpassung. Eine weitere Verzögerung aus politischem Kalkül heraus gefährde die Planungssicherheit der Pflegebranche und könnte schwerwiegende Auswirkung auf die Versorgung haben, wenn die ohnehin schon stattfindende Insolvenzwelle im Pflegeheimsektor noch mehr an Fahrt gewinnt.
Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) e.V. ist der größte evangelische Fachverband auf Bundesebene und vertritt über 1.950 stationäre Einrichtungen der Altenhilfe, über 1.400 ambulante gesundheits- und sozialpflegerische Dienste, mehr als 120 Pflegeschulen mit ca. 9.600 Ausbildungsplätzen sowie zahlreiche Altentagesstätten und Initiativen.
Der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland e.V. (VdDD) vertritt als diakonischer Bundesverband die Interessen von 200 Mitgliedsunternehmen und Regionalverbänden mit rund 570.000 Beschäftigten. Schwerpunkte der Verbandsarbeit sind die Weiterentwicklung des kirchlich-diakonischen Tarif- und Arbeitsrechts, Themen aus Personalwirtschaft und -management sowie die unternehmerische Interessenvertretung.