Mit einer Schweigeminute machen Mitarbeitende der Diakonie Stiftung Salem auf die prekäre Unterfinanzierung sozialer Einrichtungen in NRW aufmerksam
Die Diakonie Stiftung Salem schließt sich den landesweiten Protesten gegen Einsparungen im Sozial- und Gesundheitswesen an. Ein breites Bündnis der Wohlfahrtsverbände hatte am 19. Oktober zu einem Aktionstag für ein soziales NRW aufgerufen. Den Forderungen der Verbände verliehen die rund 3.000 Mitarbeitenden der Mindener Diakonie mit einer Schweigeminute um 5 vor 12 Uhr Nachdruck. Bilder der Aktion unter dem Motto „Die mangelhafte Finanzierung sozialer Einrichtungen macht uns sprachlos!“ sollen insbesondere heimische Landtags- und Bundestagsabgeordnete aufrütteln.
„Uns verschlägt es die Sprache, wie funktionierende und dringend notwendige Unterstützungssysteme kaputtgespart werden“, erklärt Thomas Lunkenheimer, theologischer Vorstand der Diakonie Stiftung Salem. In Nordrhein-Westfalen sind insbesondere Kindertageseinrichtungen durch eine deutliche Unterfinanzierung bedroht, auf Bundesebene wurden bereits drastische Sparmaßnahmen bei Freiwilligendienste und Beratungsstellen angekündigt. „Auf der anderen Seite warten wir dringend auf eine Pflegereform für die Altenhilfe – für die der Bund zuständig wäre – oder den Einsatz zur Ermöglichung von Gesamtversorgungsverträgen und die Freigabe digitaler Abrechnungsmöglichkeiten in NRW. An beiden Stellen: Fehlanzeige!“, so der kaufmännische Vorstand der Mindener Diakonie, Christian Schultz.
Als einer der größten sozialen Träger der Region begleitet, betreut und berät die Diakonie Stiftung Salem mehr als 4.500 Menschen täglich und steht dabei in regelmäßigem Kontakt mit unterschiedlichsten Kostenträgern: vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe über den Kreis oder die Städte bis hin zum Jobcenter oder den Pflege- und Krankenkassen. Doch würden diese in Zeiten stark steigender Kosten oftmals langsam - etwa wegen verlängerter Bearbeitungszeiten - oder gar nicht zahlen, so Christian Schultz: „Obwohl es um verbriefte Rechte unserer Klienten und vertraglich vereinbarte Leistungen geht.“ Allein für die Diakonie Stiftung Salem belaufen sich die Außenstände bei Privaten Zahlern, Sozialämtern oder Pflegekassen laut Christian Schultz auf rund 5,1 Mio. „Die Pflegebranche ist ein großes Kreditinstitut geworden“, sagt der Diakonie-Vorstand. Darüber hinaus sind die Pflegekassen auch für die Verhandlung der Pflegesätze zuständig. Hier sei für Einrichtungen der Diakonie Stiftung Salem zum Teil monatelang kein Angebot eingegangen: „Die Differenz zwischen unseren Forderungen gemäß der beantragten und auch nachgewiesenen Kosten und den bisherigen Pflegesätzen summiert sich für sechs Monate auf rund 180.000 Euro“, so Christian Schultz. Dies entspreche dem Lohn, den fünf Pflegefachkräfte in einem halben Jahr verdienen.
Auch beim Bundesteilhabegesetz, das eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen fordert, stocke die Umsetzung, macht Thomas Lunkenheimer deutlich. Zu Lasten der Menschen, um die es gehen sollte und auf Kosten der Leistungsträgererbringer, die stark gestiegene Personal- und Sachkosten vorfinanzieren müssten. Finanzielle Mittel, die möglicherweise für diverse Rettungsschirme eingesetzt wurden, dürften jetzt nicht bei Menschen gespart werden, die ein Recht auf Hilfe hätten.
„Sozialpolitik nach Kassenlage und fehlende Handlungsgeschwindigkeit bei Kostenträgern gefährden zunehmend unsere Arbeitsfelder“, resümiert Christian Schultz. Die Gelder müssten unbedingt auskömmlich, zeitnah und zuverlässig fließen: „Wir brauchen wieder verlässliche Rahmenbedingungen, um weiter unserer Verantwortung nachkommen zu können“, so der Diakonie-Vorstand.
