Viel Absicht, wenig Verbindlichkeit

Entwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum „Zukunftspakt Pflege“

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat einen Ergebnis-Entwurf zum „Zukunftspakt Pflege“ vorgelegt. Das Optionspapier soll den Weg für eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung weisen. „Zwar handelt es sich bei dem Papier nicht um einen verbindlichen Beschluss, die Roadmap gibt aber deutliche Signale, wohin die Reform politisch gehen soll“, erläutert Christian Schultz, kaufmännischer Vorstand der Diakonie Stiftung Salem. Schon jetzt ist klar: Kurzfristige Verbesserungen wird es nicht geben. Bis 2026 sind keine Änderungen vorgesehen.

Weniger Bürokratie, mehr Flexibilität, stärkere Digitalisierung

Als sicher gilt, dass die künftige Gesetzgebung eine Entbürokratisierung der Pflege sowie mehr Flexibilität beim Personaleinsatz vorsieht. Doppelte Vorgaben auf Landes- und Bundesebene sollen etwa wegfallen. Unter dem Stichpunkt „Digitalisierung & KI“ setzt der Entwurf außerdem ein klares Signal für Modernisierung. Geplant sind Innovationsräume, eine bessere Refinanzierung digitaler Lösungen, gesetzliche Interoperabilität und ein Kompetenzzentrum Digitalisierung. Standardisierte Schnittstellen und perspektivisch ein verpflichtender digitaler Datenaustausch sollen eine einheitliche Basis für effiziente Prozesse und eine vernetzte Versorgung schaffen.

Unklare Finanzierung als Risiko für Pflegeanbieter

Dennoch bleiben zentrale Fragen zur Finanzierung unverbindlich. Modelle wie der „Sockel-Spitze-Tausch“ oder Vorsorgefonds werden lediglich als Optionen genannt, ohne konkrete Summen oder klare Umsetzungsperspektive. Auch zur Deckelung der Eigenanteile oder zur Finanzierung der Ausbildungskosten gibt es keine belastbaren Aussagen.

Hinzu kommt eine geplante Öffnung des Marktes: Kommunen und Pflegekassen sollen künftig Einrichtungen betreiben dürfen, was Chancen eröffnet, aber auch Risiken für private und gemeinnützige Anbieter birgt. „Kooperation ist sinnvoll, aber faire Marktbedingungen für freie Träger müssen gewährleistet bleiben“, so Christian Schultz. Er führt aus: „Das Papier ist ein politisches Signal, aber keine echte Reform. Es bindet rechtlich zu nichts und lässt die entscheidenden Fragen zur Finanzierung offen. Doch ohne klare Finanzierungsgrundlage bleibt die Roadmap ein Versprechen ohne Fundament. Wer von Entlastung spricht, muss auch sagen, wie sie finanziert wird. Sonst droht aus dem Zukunftspakt ein ‚Road-to-Hell‘ für die Pflegebranche zu werden.“